5.1 Vorgehensweise

Ganz im Sinne des Themas, ist der Fragebogen als Internetformular konzipiert. Genaugenommen handelt es sich um drei Fragebögen, die unter der Web-Adresse Startseite zu erreichen sind. Sie sind in der Hypertext Markup Language (HTML), der Standardsprache des WWW, geschrieben und lassen sich mit jedem beliebigen Browser öffnen, ausfüllen und bequem über das Internet versenden. Ausdruck und Versendung per Normalpost ist dementsprechend nicht notwendig. Erstaunlicherweise haben trotzdem 5 Kommunen diesen konventionellen Weg gewählt.

Die Website wurde bei verschiedenen Suchmaschinen (Fireball, Infoseek, AltaVista, Yahoo, Hotbot u.a) angemeldet, damit Internetnutzer, bei Eingabe von Suchbegriffen wie Partizipation, Beteiligung, Internet, Planungsprozesse, Kommunikation, neue Medien etc. auf diese Site stoßen können.

Die Fragebögen (bzw. Formulare) richten sich an verschiedene Zielgruppen, bzw. Personen. Der erste und ausführlichste Fragebogen ist an Angehörige der Kommunalverwaltungen gerichtet, der Hauptzielgruppe dieser Arbeit, der zweite an Gruppen / Initiativen, der dritte richtet sich an Einzelpersonen. Diese drei Formulare entsprangen der Idee, die Thematik aus den verschiedenen Perspektiven der Planungsbeteiligten (Kommunen, Gruppen, Einzelpersonen) zu betrachten, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Art der Internetnutzung und Bedeutsamkeitsbewertung im Hinblick auf ein Partizipation an Planungsprozessen, feststellen zu können.

Leider erfreuten sich die Formulare 2 und 3 nicht der größten Beliebtheit. Nur einmal wurde der Fragebogen für Gruppen ausgefüllt, für das Formular 3 interessierten sich gerade einmal 7 Personen. Gründe für diesen Umstand sind sicherlich in der großen Informationsmenge im Internet zu suchen. Die Surfer interessieren sich mit höchster Wahrscheinlichkeit stärker für andere Themen. Inwieweit das Desinteresse in der Thematik begründet liegt, kann nicht beantwortet werden. Sicherlich gilt auch hier Gleiches wie bei konventionellen Befragung auf der Straße oder mittels Briefpost: Das Ausfüllen von Fragebögen ist meist wenig verlockend. Aufgrund der unzureichenden Datengrundlage wird auf die vertiefte Auswertung der Fragebögen 2 und 3 zwangsläufig verzichtet.

Im Falle des Fragebogens für Kommunen wurde ein anderer Weg beschritten. Um eine höhere Verbindlichkeit zu erzeugen, erhielten die Kommunen eine E-Mail, die auf die entsprechende Website verweist, mit der Bitte, sich das Formular einmal anzusehen und auszufüllen.

Die Adressen der bundesweit angeschriebenen Kommunen mit Internetangebot (Grundgesamtheit) sind hauptsächlich der Liste des Deutschen Städtetages entnommen, teilweise werden auch Links aus den Listen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und des Hessennet verwendet. Diese Listen enthalten nur die WWW-Adressen der eingetragenen Kommunen, die E-Mail Adressen mussten dementsprechend durch Aufsuchen der verschiedenen Websites gesondert ermittelt werden.

Bei der Auswahl der Städte aus der Liste des deutschen Städtetages wurde, im Sinne einer systematischen Stichprobe versucht, jede zweite Stadt auszuwählen. Durch fehlende E-Mail Adressen oder Website-Fehlfunktionen konnte dies nicht immer eingehalten werden.

Außerdem sind die Listen selbst nicht repräsentativ, bezogen auf die Grundgesamtheit deutscher Kommunen im Internet, da die Eintragung bei den Städten selbst liegt, also keine systematische Erfassung erfolgt.

Weiterhin ist anzumerken, dass sämtliche Kommunen ohne E-Mail-Adresse, ob mit oder ohne Website, durch diese Befragung nicht berücksichtigt werden. In Anbetracht der Fragestellung ist dies sinnvoll, schließlich sollten sich die Kommunen bereits näher mit der Materie beschäftigt haben, um die es in dieser Untersuchung geht.

Insgesamt wurden in einem Zeitraum vom 22.07.99 bis 02.08.99 433 Ämter angeschrieben. Je nach Erreichbarkeit wurden die Hauptämter, Stadtplanungsämter, Agenda21 Büros und Umweltämter angeschrieben. Durch Überschneidungen ergibt sich eine Anzahl von 341 angeschriebenen Kommunen. Am 14.09.99 erfolgte eine Erinnerungsschreiben an sämtliche Kommunen, die bis dato noch nicht auf den Fragebogen reagiert hatten. Die Befragung endete am 20.10.99. Auf der Website ist seitdem ein entsprechender Vermerk vorhanden.

 

Im Folgenden wird nur der an Kommunen (Anhang, Fragebogen 1) gerichtete Fragebogen beschrieben. Es handelt sich insgesamt um 18 Fragen. Die Fragen 1 - 4 dienen der Erfassung grundlegender Informationen, wobei die 3 und 4 Frage nicht mit der Hoffnung gestellt wurde, dass viele Kommunen über entsprechende Informationen verfügen. Vielmehr geht es um die Ermittlung vereinzelter Orientierungswerte.

Die Ausstattung der einzelnen Ämter mit grundlegenden Internetdiensten wird mit Hilfe der Fragen 5 und 6 bewertet.

Anhand der Frage 7 wird die Häufigkeit der Nutzung verschiedener Internet - Kommunikationsmöglichkeiten durch die Kommunen im Rahmen von Planungsprozessen erschlossen. In der anschließenden Frage 8 wird dann der prozentuale Anteil verschiedener Kommunikationswege an der gesamten Internetkommunikation der Kommunalverwaltungen ermittelt.

Die Frage 9 nimmt Bezug auf die interaktiven Angebote der Kommunen an private Nutzer wie Diskussionsforen Formulare u.a. In die gleiche Richtung zielt die Frage 10, die konkreter nach interaktiven planungsbezogenen Beteiligungsmöglichkeiten fragt. Ob Einwendungen, also die Nutzung von angebotenen interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten durch die Bürger, seitens der Kommunen berücksichtigt wird, klärt die Frage 12.

Frage 13 ermöglicht es den Kommunen, Aussagen zum Zeitrahmen möglicher Erweiterung interaktiver Beteiligungsangebote zu treffen. Die folgenden beiden Fragen geben den Kommunen Gelegenheit, generelle Meinungen zur Bürgerbeteiligung über das Internet zu äußern.

Frage 16 ist ein sehr vereinfachte Nutzeranalyse aus Sicht der Kommunen. Es erfolgt nur eine grobe Gliederung in Altersklassen, Ausbildung und Arbeitsfeld. Eine präzisere Klassifizierung und Fragestellung ist im Rahmen der Arbeit nicht zu leisten.

Die Frage 17 zielt auf den Nutzwert einer Partizipation über das Internet aus Sicht der Kommunen ab, Frage 18 darauf, ob die Bedeutsamkeit der Partizipation über das Internet zunehmen wird.

 

5.3 Auffälligkeiten

Kaum ein Fragebogen wurde vollständig ausgefüllt. Im Falle der Fragen, die von den Befragten grobe Schätzungen verlangen, wie 3, 4, und 8 ist dies durchaus in der Fragestellung selbst begründet.

Im Falle anderer Fragen vermittelt das Ausfüllverhalten teilweise den Eindruck, als sei willkürlich angekreuzt oder die Frage nicht richtig gelesen worden, Frage 16 ist hierfür ein Beispiel. Augenscheinlich ist ebenfalls, dass die Eingabe von Text, weil aufwendiger, nicht ganz so beliebt ist, wie simples ankreuzen. Die Frage 14 dient hier der Verdeutlichung. 78% der Befragten bestätigten diese Frage mit ja, 14% mit nein, nur 8% machten keine Angaben. Die Möglichkeit eine Begründungen einzugeben, nutzten jedoch nur 68 %, 33 % äußerten sich nicht.

Möglicherweise sind diese Unzulänglichkeiten in der Befragungstechnik begründet. Schließlich laden Internetformulare dazu ein, aufgrund des virtuellen und flüchtigen Eindrucks, die Fragen nur oberflächlich zu lesen und entsprechend auszufüllen, wodurch sich auch die Gefahr des „Verklickens" erhöht.

Ein Fragebogen, der auf dem Postweg erst am 16.11.99 eintraf, wurde in der Auswertung nicht mehr berücksichtigt.

 

Die Resonanz auf die Befragung ist als gut zu bezeichnen. Wie aus Abb. 3 hervorgeht, haben 133 (39 %) der angeschriebenen Kommunen den Fragebogen ausgefüllt. 11 Kommunen (3 %) waren nach mehrmaligen Versuchen aus technischen Gründen nicht erreichbar, 13 (4 %) Kommunen schickten per E-Mail oder Post ein Ablehnungsschreiben, meist mit der Begründung, dass Zeit und Kapazitäten für eine Beantwortung der Fragen fehlen würden. 184 (55 %) Kommunen haben nicht auf den Fragebogen reagiert.

Die Verteilung der befragten 133 Kommunen auf die verschiedenen Gemeindegrößenklassen  verdeutlicht die Abb. 4. Im Vergleich mit der in Abb. 5 dargestellten Verteilung aller Kommunen über 2000 Ew. im Bundesgebiet, zeigt sich eine starke Verschiebung zugunsten der Groß- und vor allem der Mittelstädte. Die Landstädte stellen im Rahmen der Befragung eine unbedeutende Größe dar, ganz im Gegensatz zu ihrer Gesamtanzahl in Deutschland. Dies liegt vor allem daran, dass sich Angebote von Kommunen zwischen 2000 und 5000 Ew. nicht sehr häufig im Internet finden lassen und infolgedessen der Rücklauf in  diesem Segment eher gering ist. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Gemeindegröße auch verständlich. Überregionale Bedeutsamkeit ist tendenziell weniger gegeben, so dass eine Präsentation aus touristischen Gründen nur bei einzelnen Gemeinden notwendig ist.

Die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Verwaltung ist durch die räumliche Nähe in kleineren Siedlungen meist schon über Schaukästen, Lokalzeitungen und Mundpropaganda gegeben, so ist anzunehmen, dass eine Internetpräsenz durch die Kommunalverwaltungen nicht als sehr wichtig erachtet wird.

 

 

Zur Frage 3 haben aufgrund der Fragestellung nur 22 % der Kommunen vornehmlich Schätzwerte angegeben. Die Aussagekraft ist folglich nicht sehr hoch. Die verschiedenen Angaben werden in drei Klassen unterteilt, wie in Abb. 6. zu sehen ist. Dabei fällt auf, dass 15 % der befragten Kommunen den Anteil der Internetanschlüsse in den Haushalten mit 1-<10 % geringer einschätzen bzw. angeben, als es aktuelle überregionale Erhebungen (Kap. 3) tun. Einerseits mag dies auf konkrete lokale Erhebungen beruhen, andererseits könnte es auch als Indikator für eine Unterbewertung des Internet seitens dieser Kommunen gewertet werden. Die Größe der Kommunen war für diese Aussage nicht entscheidend, das Verhältnis der einzelnen Größenklassen zueinander, ist dem der Gesamtbefragung weitgehendst vergleichbar.

 

Im Falle der Fragen 5 und 6 konnte seitens der Kommunen ausgewählt werden, welche Ämter per E-Mail und/oder Webseite erreichbar sind. Aufgeführt werden vornehmlich Ämter mit Planungsaufgaben sowie Behörden, die für die Information und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern zuständig sind. Da pro Kommune mehrere Antworten gegeben werden konnten, erfolgt die Auswertung nach gegebenen Antworten und nicht nach Fällen, ausgenommen Angaben zu den Einwohnergrößenklassen.

Die Abb. 7 verdeutlicht die prozentuale Bedeutsamkeit der verschiedenen Auswahlmöglichkeiten. 58% der Antworten entfallen auf die zentrale Webseite, die somit für die Mehrzahl der Kommunen dazu dient, sich den interessierten Nutzern zu präsentieren. Unter den Kommunen mit zentraler Website, sind relativ mehr Mittel- (+3,1 %) und Kleinstädte (+2 %), allerdings sind diese Unterschiede nicht so gravierend, dass von einer auffälligen Größenabhängigkeit gesprochen werden könnte.

Mit nur 4,8 % der Antworten ist eine Ausstattung sämtlicher aufgeführter Ämter mit Webseiten noch nicht sehr verbreitet. Die Kommunen mit entsprechenden Angeboten sind zu 56 % Großstädte. Klein- und Landstädte sind nicht darunter. Ein Zusammenhang ist offensichtlich. Aufsplittung und Größe der Verwaltung führen in diesen Fällen zu einer Diversifizierung des Internet - Angebotes. Die mit Planungsaufgaben betrauten Ämter sind per eigener Webseite eher selten zu erreichen. Nur 3,2 % der Antworten weisen z.B. auf eine eigene Webseite des Stadtplanungsamtes hin. In der Summe kommen das Umwelt-, Stadtplanungs-, Bauordnungsamt und das Agenda 21- Büro, immerhin auf 11,6 % der Antworten. Die 4,8 % („alle") sind nicht mit eingerechnet, da sie sämtlichen Ämtern aufgeschlagen werden müssten, und sich an den Relationen somit nichts ändern würde. Bürgerbüros, die tendenziell Servicefunktion besitzen (Informationen, Formulare etc.), werden den planungsbefassten Ämtern ebenfalls nicht zugerechnet.

Bei den E-Mail Adressen ist das Angebot gleichmäßiger verteilt. Zwar ist auch hier die zentrale E-Mail Adresse mit 30 % relativ am weitesten verbreitet, doch weisen 15,2 % der Angaben auf den Umstand hin, dass bereits sämtliche Ämter über E-Mail erreichbar sind. Der Großstadtanteil ist in diesem Falle mit 35 % nicht so stark erhöht, trotzdem sind auch hier Mittel- und Großstädte überrepräsentiert, was die Ausstattung mit E-Mail-Adressen anbelangt. Planungs- und beteiligungsbefasste Ämter weisen in der Summe der Angaben immerhin einen Wert von ca. 16 % auf, der allerdings noch stark verbesserungsfähig ist, wenn z.B. mit den Werten der Presse- und Informationsämter oder Bürgerbüros verglichen wird.

Es zeigt sich , dass die Ausstattung der planungsbefassten Ämter mit Internetbasierten Kommunikationsmöglichkeiten noch sehr verbesserungsfähig ist. Der Vorteil fachbehördenspezifischer Webseiten, z.B. für die Planungsämter, ist die auffälligere Präsenz im Rahmen der kommunalen Website, wobei Auffälligkeit ein entscheidender Faktor für die Wahrnehmung von Angeboten durch internetnutzenden Bürgerinnen und Bürger ist – attraktive Angebote vorausgesetzt. Behördeneigene Webseiten geben Raum zur Selbstdarstellung und ermöglichen die Integration fachspezifischer interaktiver Informations- und Beteiligungsangebote, wie z.B. die Präsentation und von B-Plan Entwürfen, die (Internet-) öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

Die Ausstattung mit E-Mail-Adressen ist im Vergleich ein wenig besser, Ziel sollte hier eine Erreichbarkeit sämtlicher Ämter sein, damit die Bürger unkompliziert fachlichen Rat bekommen können und ihre Anregungen die richtigen Personen erreichen. Es kann hier nur noch einmal betont werden, dass im Falle kommunaler Angebote im Internet nur das Angebot die Nachfrage erzeugt. In Anbetracht des Umstandes, dass die Etablierung entsprechender Angebote nicht sehr aufwendig und finanziell relativ günstig ist, scheint die Zurückhaltung etwas unbegründet.

 

Da die E-Mail das älteste und etablierteste Internet-Kommunikationsmittel ist, verwundert der vergleichsweise intensive Einsatz seitens der Kommunen nicht. Die Abb. 8 weist in 30 % der Fälle eine mehrmalige Verwendung pro Tag aus. Nur 19% der befragten Kommunen nutzen diese Möglichkeit überhaupt nicht. 58 % der Kommunen setzen dieses Kommunikationsmittel also mehrmals die Woche oder häufiger ein. Planungsämter sind laut Kapitel (5.4.2) tendenziell nicht so gut mit E-Mail Adressen ausgestattet, was zwei Schlüsse zulässt: Entweder wird ein Großteil dieser Kommunikation zusätzlich über die E-Mail Adressen anderer Ämter abgewickelt, oder die Frage wurde seitens der Kommunen dahingehend aufgefasst, sich auf die Gesamtheit der E-Mail Kommunikation und nicht nur auf Planungsfragen zu beziehen, was als wahrscheinlicher zu bewerten ist. Die Häufigkeit der Mailnutzung weist keinen offensichtlichen Zusammenhang mit der Stadtgröße auf.

Mailinglists als Variante der E-Mail werden ebenfalls genutzt, wenn auch seltener. Die Angaben schwanken vornehmlich zwischen „mehrmals die Woche" und „seltener". Unübersehbar ist der Anteil der Nichtnutzer mit 62 %. Schlechter sieht es bei den übrigen Kommunikationsmitteln aus. Der Anteil der Nichtnutzung schwankt zwischen 80 % im Falle der Diskussionsforen und 95 % bei der erwartungsgemäß sehr schlecht abschneidenden Internetkonferenz.

Zusammenfassend zeigt sich hier, dass die bereits jetzt ohne große Schwierigkeiten sinnvoll nutzbaren Internetkommunikationstechniken, wie Diskussionsforen oder auch Chat-Angebote (siehe Kap. 3.9) durch die befragten Kommunen nicht wahrgenommen werden, ganz im Gegensatz zur E-Mail. Selbst wenn Kommunen angeben z.B. Chat - Angebote zu nutzen, besagt dies ja noch nicht einmal, dass sie diesen Dienst selber anbieten, möglicherweise werden die Angebote anderer Kommunen verwendet.

 

Nachdem die Nutzungsintensität verschiedener Internetkommunikationsmittel im vorherigen Kapitel angeführt wurde, stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Kommunikation mit Verwaltungseinrichtungen, Einzelpersonen sowie Gruppen jeweils hat. Anhand der Abb. 9 wird ersichtlich, dass sowohl die Kommunikation mit Einzelpersonen, als auch innerhalb der Verwaltung von vergleichsweise hoher Bedeutung ist. So geben 24 % der Kommunen an, ihre Internetkommunikation zu über 50 % mit einzelnen Bürgern zu führen. Unter diesen Kommunen ist der Anteil der Mittelstädte mit 53,1 % um 3,5 % erhöht, der Anteil der Großstädte mit 18,8 um 3,7 % vermindert. „Weitere" Kommunikationspartner sind vor allem Planungsbüros, mit denen projektbezogene Daten ausgetauscht werden. Der Kontakt mit Gruppen ist für die Mehrheit der Kommunen, die dazu Angaben gemacht haben, eher weniger bedeutend, deren Anteil an der gesamten Internetkommunikation liegt meistens unter 25 %. Die Gründe für diesen Umstand sind eng miteinander verzahnt. Einerseits ist die Präsenz von Initiativen im Internet noch relativ dürftig, andererseits ist die Angebotsseite ebenfalls noch erheblich ausbaufähig. So sehen Gruppen und Initiativen gar keine Notwendigkeit, sich über Internetkommunikation und Partizipation und den eigenen Internetauftritt Gedanken zu machen.

 

Die Bürgerorientierung kommunaler Internetangebote, besonders im Hinblick auf eine Interaktivität, soll im folgenden bewertet werden. 38 % der Kommunen geben an (Abb. 10) eine Website mit interaktiven Angeboten zu besitzen. Dazu zählen vor allem HTML-Formulare in Form von Fragebögen und Eingabemöglichkeiten zur Äußerung von Wünschen und Kritik. Mehr als ein Drittel der Kommunen ermöglicht also bereits die interaktive Kommunikation zwischen Bürgern und Kommunalvertretern über das Internet. Dies sagt jedoch nichts darüber aus, inwieweit diese Formulare, einer Beteiligung dienlich sind und wie sie generell verwendet werden. Während der Recherche wurden vor allem Formulare angefunden, die im Endeffekt eine E-Mail an die Hauptverwaltung bzw. das Rathaus senden, und häufig zur generellen Kritik z.B. am Web-Auftritt auffordern. Vermutlich sind hier den Ausführungen zur E-Mail vergleichbare Kriterien anzusetzen (Kap. 5.4.3).

Diskussionsforen (Kap. 3.6) werden nur von 10 % der befragten Kommunen angeboten, dabei stellen gerade sie eine besonders gute Möglichkeit dar, den Austausch von Ideen und Ansichten zu Planungsfragen zu ermöglichen. Unter diesen Kommunen sind alle Größenklassen vertreten, wobei der Großstadtanteil um 7 % im Vergleich zur Gesamtbefragung erhöht ist. Vermutlich gehen größere Kommunen tendenziell von einem höheren Nutzerpotential aus, ob diese Ansicht berechtigt ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, da lokale Erhebungen nicht verfügbar sind.

Weitere Angaben der Kommunen werden in der dritten Säule der Abbildung prozentual aufgeschlüsselt. Der informierende und Service - Charakter dieser Angebote (allg. Infos+ Dienste, Formulardownload etc.) ist augenscheinlich, planungsbezogene interaktive Angebote sind nicht darunter. 6,8 % der Kommunen geben an, dass sich entsprechende Dienste im Aufbau befinden. Mehr als 60 % der Kommunen haben keine Angaben gemacht, d.h. besitzen keine Angebote dieser Art oder haben die Frage ausgelassen.

 

Inwieweit die Kommunen das Internet als Option verstehen, den Bürgerinnen und Bürgern Planungsvorhaben nahezubringen, und sie zu beteiligen, soll anhand der momentanen Angebotslage bewertet werden.  Die Abb.11 zeigt, dass zur Zeit 23 % der Kommunen über Planungsvorhaben auf ihrer Website informieren. Somit scheinen Planungsinformationen nicht nur auf den Webseiten der planungsbefassten Ämter vorzuliegen, schließlich sind diese vergleichsweise selten mit eigenen Seiten ausgestattet (siehe Kap. 5.4.2), oder es wurde bei den Angaben etwas übertrieben. Einige Gemeinden haben zwar bestätigt über Planungen zu informieren, diese aber nicht weiter konkretisiert, daher die geringfügiger ausfallenden Angaben im Folgenden. Mit den eingeräumten Stellungnahmemöglichkeiten zu verschiedenen Planungsvorhaben verhält es sich wie in der Abb.12 dargestellt.  Mitbestimmung über das Internet wird eher selten praktiziert. Der Anteil der Großstädte ist bei diesen Angeboten stets stark erhöht (vgl. Kap.5.4). Die Spanne reicht von 44 % im Falle der B-Pläne über 50 % bei den Verkehrsplanungen bis zu 62 % bei den Sanierungen. Kleinstädte hingegen, sind anteilig stark unterrepräsentiert. Lediglich bei den Bauleitplänen beträgt ihr Anteil 6 %. Sonst sind sie, wie die Landstädte, nicht vertreten. Weiterführend äußerten sich nur wenige Gemeinden (14), wobei 8 Antworten nicht verwertbar sind, da sie mit der Fragestellung nichts zu tun haben. Genannt werden z.B. Großprojekte (Verkehr, Neubauten (2x) und Agenda21- Projekte (1x). Zwei Kommunen geben an, dass sich Planungs- und Beteiligungsangebote im Aufbau befinden. 

Auf welche Art und Weise durch die Bürgerinnen Stellung bezogen werden kann, verdeutlicht die Abb.13. Hier ist die E-Mail eindeutig die wichtigste Kommunikationstechnik. Das der Anteil mit 21 % jeweils höher liegt, als die Angebote zur Stellungnahme, ist mit teilweise etwas verwunderlichen Eingaben einiger Kommunen zu begründen. So haben alleine 6 Kommunen die Möglichkeit der Stellungnahme per E-Mail angegeben, obwohl sie das Vorhandensein von Planungsinformationen auf ihren Webseiten verneinten.

Eingabeformulare auf den Planungsseiten der kommunalen Website sind bei einer Verbreitung von 5 % nur selten vorhanden. Als weitere Möglichkeit wurden von 3 Kommunen Diskussionsforen angeführt, ebenfalls 3 Kommunen erwähnten die klassischen Möglichkeiten: Telephon, Post und persönlicher Besuch.

Insgesamt ist also offensichtlich, dass die Möglichkeiten des Internet als Beteiligungsinstrument im Rahmen von Planungsprozessen nur in Ansätzen genutzt werden. 

Im Gegensatz dazu stehen hingegen die Angaben der Kommunen in der Abb. 14. Fast 60 % geben an, dass bürgerseitige Einwendungen zu Planungsvorhaben über das Internet berücksichtigt werden.  Es fragt sich nur, woher die Einwendungen kommen sollen, wenn die Angebotslage so dürftig ist. Bei diesen Antworten ist auch ein Imagefaktor zu berücksichtigen. Es ist gar nicht so leicht, da Beteiligung doch recht populär geworden ist, die Berücksichtigung von Einwendungen zu verneinen, immerhin tun dies 27 % der Kommunen. Unter diesen sind anteilig besonders viele Klein- (36 %) und sämtliche Landstädte. Der Anteil der Großstädte ist hingegen reduziert auf 14 % (Gesamtbilanz 23 %, (Kap.5.4). Von Technikskepsis der Verwaltung kleinerer Kommunen ist sicherlich nicht zu sprechen, vermutlich werden die räumliche Gegebenheiten (tendenziell zentrale Lage der Verwaltungseinrichtungen und bessere Erreichbarkeit aufgrund geringerer Entfernungen) teilweise dahingehend eingeschätzt, dass den Bürgern zur Zeit das persönliche Aufsuchen zuzumuten ist und Schautafeln, regionale Zeitungen und Amtsblätter sowie Mundpropaganda für eine Information ausreichen.

 

Eine stattliche Mehrheit der Verwaltungen beabsichtigt in Zukunft, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger über das Internet am politischen und planerischen Geschehen ihrer Kommune zu partizipieren, auszubauen (Abb. 15). Dies wird unabhängig von der Größe der befragten Kommunen geäußert. Selbst bei den 22 % Ablehnungen ist eine größenabhängige Präferenz nicht festzustellen. 

Der Zeitrahmen für diesen Erweiterungsprozess wird in Abb. 16 wiedergegeben. Aufsummiert beabsichtigen 34 % der Kommunen innerhalb eines Jahres entsprechende Verbesserungen umzusetzen. Auffällig ist der Anteil Kommunen (12 %), die innerhalb des sehr kurzen Zeitraums von 3 Monaten bereits Beteiligungsmöglichkeiten auf ihrer Website umgesetzt bzw. erweitert haben wollen. Werden die Zeiträume mit den Größenklassen in Beziehung gesetzt, zeigt sich, dass vor allem mittelgroße Kommunen auf eine kurzfristige Verbesserung der Beteiligungs- möglichkeiten Wert legen. Ihr Anteil liegt in Relation zu den anderen Größenklassen bei 62 (Vierteljahr) bzw. 67 % (1/2 Jahr). Kleinstädte geben vor allem den Zeitraum von einem Jahr als Richtwert an, ihr Anteil beträgt 50 %. 

Der Umstand, dass 66 % der Kommunen das Beteiligungsangebot im Internet verbessern und erweitern wollen, wirft natürlich die Frage auf, in welcher Form dies geschehen soll. Bedauerlicherweise haben sich dazu nur ca. ein Drittel der Kommunen geäußert (Abb. 17). Dabei fällt jedoch auf, dass angeblich angestrebten Beteiligungsoptionen sehr in den Hintergrund treten. Vielmehr sprechen 12 % der Kommunen lediglich von generellen technischen und Informationsverbesserungen, die z.B. den Marketingbereich betreffen, und generell zu einer schöneren, schnelleren und professionellere Site beitragen sollen. 12 % beabsichtigen konkrete Interaktionsangebote anzubieten, die allerdings mit Planungsbeteiligung nicht viel zu tun haben. Dazu gehören vor allem verbesserte interaktive Dienstleistungen und Serviceangebote, die häufig unter dem Begriff „Virtuelles Rathaus" zusammengefasst werden. Antragstellungen, Formulardownload und Online – Formulare, teilweise Befragungen, wären hier beispielhaft zu nennen. Einige Kommunen sind sich über die zu verwirklichenden Beteiligungsangebote noch nicht im Klaren (ca.7 %). Nur 3 % geben an, die Beteiligung an Planungsprozessen umsetzen bzw. verbessern zu wollen, indem sie planungsbezogene Diskussionsforen einrichten, Planungsvorhaben im Internet veröffentlichen und der Diskussion stellen, um z.B. auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht zu Beteiligungs-Veranstaltungen gehen, einzubeziehen und die Bürgerbeteiligung zu erweitern. Eine wahrhaft traurige Bilanz, die insofern abgeschwächt wird, dass sich der hohe Anteil Enthaltungen einer Bewertung entzieht. Immerhin haben 57 % dieser Kommunen angegeben, ihr Internetangebot um Beteiligungsmöglichkeiten erweitern zu wollen, leider sind sie diesbezüglich nicht konkreter geworden. Bemerkenswert ist ferner, dass sich unter den 2/3 Enthaltungen, 15 (17 %) Kommunen befinden, die bereits Planungsinformationen im Netz anbieten, teilweise Stellungnahmen der Bürger ermöglichen, und gleichzeitig beabsichtigen, weitere Beteiligungsangebote umzusetzen. Darunter befinden sich 7 (46 %) Großstädte. Ihre Absichten zu erfahren, wäre sicherlich sehr interessant gewesen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bereitschaft der Kommunen Beteiligungsangebote im Internet einzurichten, bzw. zu erweitern scheinbar in hohem Maße vorhanden ist, wenn es allerdings darum geht, konkrete Ziele zu formulieren, fehlen häufig die Angaben, so dass die Gewinnung aussagekräftiger Ergebnisse nicht gerade erleichtert wird. Außerdem ist der Faktor „Political Correctness" bei den Angaben der Kommunen zu berücksichtigen, der sicherlich zu teilweise beschönigten Antworten führt. Dies zeigt vor allem der Gegensatz zwischen hoher Zustimmung zur generellen Erweiterung der Internet-Beteiligungsmöglichkeiten einerseits und marginaler Berücksichtigung bei den konkreten Zielen und Umsetzungsformen andererseits.

 

Die Mehrheit der Kommunen hält das Internet durchaus für geeignet, den Bürgern die Mitbestimmung an Planungsprozessen zu ermöglichen (Abb. 18).

Darum ist es auch sehr interessant, welche Gründe für oder gegen eine Partizipation vorgebracht werden. Die Abb. 19 verdeutlicht die seitens der Kommunen angegebenen Gründe für die Eignung als Partizipationsinstrument. Die unterschiedlichen Äußerungen werden hier vier verschiedenen Gruppen zugeordnet. Die erste führt den Oberbegriff Bürgerfreundlichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber den Bürgern. 16 % der Kommunen machen diesbezügliche Angaben.  Verstanden wird darunter vor allem die Herabsetzung von Hemmschwellen bei der Kommunikation zwischen Bürger und Kommunalvertretern, die es den Bürgern ermöglicht, sich ungezwungen zu äußern, theoretisch zu jeder Tageszeit. Die Möglichkeit kommunale Verwaltungsvorgänge transparenter zu gestalten, trage ebenfalls dazu bei, möglicherweise auch andere Bevölkerungsgruppen anzusprechen (z.B. Jugendliche). Die zweitgrößte Gruppe der Kommunen mit 12 % gibt vor allem technisch-funktionale Gründe für die Eignung des Internet als Mitbestimmungsinstrument an. Dazu zählen Schnelligkeit, Erreichbarkeit, Multimedialität, Interaktivität, und auch die Zukunftsträchtigkeit des Mediums. Dies sind genaugenommen grundlegende Eigenschaften des Internet, die generell für jegliche Anwendung, unabhängig von Beteiligungsprozessen, Gültigkeit besitzen. 

Ein gleich hoher Anteil Kommunen (12 %) gibt vornehmlich Gründe an, die sich unter dem Oberbegriff „Verwaltungsvereinfachung" zusammenfassen lassen. Dazu zählen Informationssammlung, effektive Auswertungsmöglichkeit, Meinungsanalysen, kurze Verteilungswege, und der direkte Draht zum Bürger ohne „Medienbrüche". Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich vor allem Großstädte (44 % Anteil im Größenklassenvergleich) zu diesem Punkt äußern. Große, dezentral strukturierte Verwaltungen können durch die zunehmende Vernetzung stärker profitieren.

Vergleichsweise wenige Kommunen (4 %) sehen im Internet konkret die Möglichkeit, eine Erweiterung der Mitbestimmung und Vereinfachung der Beteiligung zu erreichen. Es zeigt sich also, dass 43,6 % der befragten Kommunen Gründe anführen, die dem Medium positive Möglichkeiten im Rahmen der Bürgerbeteiligung einräumen.

Im Vergleich zur generellen Beteiligungseignung (Abb. 20) zeigt sich eine eindeutige Differenz. Dies liegt zum einen daran, dass sich 32 (72 %) der 33 % Kommunen, die sich bei der Angabe von Gründen enthalten haben, die Eignung an sich bejahen, zum anderen an dem Umstand, dass sich 14 (45 %) Kommunen, der 23 % die sich eher skeptisch äußern, das Medium ebenfalls als geeignet einstufen.

Auf die 23 % Kommunen, deren Äußerungen sich eher kritisch mit den Möglichkeiten des Internet auseinandersetzen, wird im folgenden eingegangen. Mit ca. 5 % Anteil an der Gesamtzahl der Kommunen wurden Aussagen getroffen, die unter dem Begriff „Selektivität" zusammengefasst sind. Hierzu zählen vor allem Angaben, die den geringen Verbreitungsgrad, den kleinen und teilweise auf eine technische elitäre Minderheit beschränkten Nutzerkreis, sowie die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung als Hindernisse anführen. 2 % der Kommunen sehen die Möglichkeit das Internet entsprechend zu nutzen zur Zeit noch nicht gegeben und verweisen darauf, dass es erst zukünftig möglich sein wird. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass Online-Stellungnahmen der Bevölkerung von diesen Gemeinden genauso wenig berücksichtigt werden, wie Erweiterungen des Angebots geplant sind.

Sicherheits- und Rechtsprobleme werden von 6 % der Kommunen als Schwierigkeit angeführt. So wird z.B. die Gefährdung der Datensicherheit durch Manipulationen erwähnt, oder dass Problem die Bürgerinnen und Bürger authentifizieren (Kap. 3.1.3) zu können. Damit verknüpft ist die demokratische Legitimation der Internetbeteiligung, z.B. im Falle von Abstimmungen. Dementsprechend ist es nicht erstaunlich, dass diese Kommunen, bis auf eine Ausnahme, dem Internet die Eignung als Mitbestimmungsinstrument an Planungsprozessen generell absprechen.

Beinahe 4 % führen technisch-organisatorische und strukturelle Nachteile als Hindernis an. In diesem Zusammenhang wird die noch zu geringe Zahl privater Anschlüsse angeführt, und die fehlende Erfahrung auf Seiten der Verwaltung, sowie die Unübersichtlichkeit des Internet. Es wird auch eine Größenklassenabhängigkeit in der Form propagiert, dass für kleiner Gemeinden eine geringere Eignung vorliege. Leider wird dies nicht weiter begründet. Eine Anmerkung bezieht sich auf den Sachverhalt, dass die gängigen Bildschirmgrößen nicht für die Darstellung von Plänen geeignet seien. Dies ist durchaus eine berechtigte Einwendung, und die komplette und detaillierte Darstellung großer Übersichtspläne ist tatsächlich nicht möglich. Da es sich bei Beteiligungsvorhaben meist um kleinräumlichere Gebiete handelt, lassen sich diese jedoch meist in einem angemessenen Maßstab auf dem Monitor darstellen, vor allem wenn Zoomfunktionen zur Plannavigation Verwendung finden.

Weitere 6 % der Kommunen betonen eine Partizipation nur als Ergänzung und in eingeschränkten Bereichen für möglich zu halten, da Beteiligungsprozesse zu komplex seien, um sie vollständig über das Internet abzuwickeln. Die Mehrheit dieser Kommunen berücksichtigt bereits bürgerseitige Einwendungen über das Internet und beabsichtig ebenfalls ein Erweiterung des Angebotes.

Zusammenfassend zeigt sich somit, dass zwar eine vordergründig hohe Bereitschaft besteht Internetangebote unter dem Gesichtspunkt der Bürgerbeteiligung einzurichten, bzw. zu verbessern, bei Betrachtung der Begründungen allerdings zeigt ein Viertel der Kommunen gewisse Vorbehalte, die sicherlich in Teilbereichen zur Zeit noch begründet sind, z.B. was Sicherheits- Legitimations- und Verbreitungshindernisse anbelangt. Doch ist ebenfalls zu beachten, dass die Verbreitung exorbitant wächst und bereits längere Zeit rechtliche Grundlagen beschlossen sind, die zu einer Sicherheits- und Legitimationsverbesserung beitragen. Die fehlende Umsetzung stellte strenggenommen das größte Hindernis dar.

Selbst bei Betrachtung der genannten Vorteile und Gründe für eine Partizipation per Internet, zeigt sich, dass die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten gar nicht recht wahrgenommen und angestrebt werden. Vielmehr stehen für 24 % der Kommunen technische und funktionale sowie verwaltungsvereinfachende Vorteile im Vordergrund. Bürgerfreundlichkeit und Offenheit stellt immerhin schon eine gute Grundlage für erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten dar, weil sie den Informationsfluss fördern und zu einer stärkeren Verbundenheit der Bürger mit ihrer Verwaltung beitragen können. Wichtige Voraussetzungen für nachhaltiges Engagement.

 

Die Entscheidung, ob die Internetpartizipation eher als eigenständiges Instrument oder als Ergänzung zu klassischen Beteiligungsmöglichkeiten zu sehen ist, wird eindeutig zugunsten der ergänzenden Funktion entschieden. Dies ist unter momentanen Bedingungen auch die einzige Alternative, schließlich ist die Vertrautheit mit der Informations- und Kommunikationstechnik und ihre Verfügbarkeit noch nicht für die Mehrheit der Bevölkerung gegeben. Allerdings ist es bereits jetzt an der Zeit, entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen, um einerseits die Bevölkerungsgruppen für Beteiligungsprozesse zu motivieren, die sich längst intensiver mit dem Internet beschäftigen und andererseits auf die zunehmende Nutzung und die steigende Anzahl Nutzer vorbereitet zu sein. Schließlich werden InternetnutzerInnen, wenn sie, vielleicht aus Neugier und Spielerei auf die Site ihrer Kommune geraten, nur wieder darauf zugreifen, wenn sie interessante Möglichkeiten vorfinden, dies gilt insbesondere für Beteiligungsangebote. Um den NutzerInnen vermitteln zu können, dass Beteiligung an Planungsprozessen per Internet möglich und erwünscht ist, bedarf es ernstzunehmender Angebote, mit interaktiven Komponenten. Wem hilft ein Bebauungsplanentwurf im Netz, wenn statt E-Mail Adresse oder einem Formular zur Meinungsabgabe nur die Aufforderung steht, doch bitte im Planungsamt vorbeizuschauen. So werden die interaktiven Funktionen des Internet ad absurdum geführt und zeitgleich die Nutzer demotiviert. Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Kommunen die InternetnutzerInnen einschätzen, wird im Folgenden anhand von Befragungsdaten eine einfache Nutzeranalyse durchgeführt.

 

Diese Nutzeranalyse kann, aufgrund des Umfanges einer Diplomarbeit, nicht erschöpfend erfolgen. Deshalb standen für die Befragten nur die Kriterien Alter, letzter Abschluss und Arbeitsfeld zur Auswahl. Die Angaben zu den Altersgruppen sind in Abb. 22. aufgeschlüsselt. Keine Angaben bedeutet in diesem Fall, dass nichts angekreuzt wurde. Auffällig ist vor allem die Dominanz der jugendlichen bis mittelalten Altersgruppen (16-50) bei der Eignungseinschätzung. Für Kinder und ältere Menschen wird das Internet als weniger geeignet eingestuft. Nur 27 % der Kommunen sind z.B. der Meinung, dass Menschen über 65 mit dem Internet etwas anfangen können. Im Falle der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren beträgt der Wert 24 %. Diese Angaben decken sich von der Tendenz her weitgehendst mit aktuellen Untersuchungen wie dem GfK-Monitor oder den Mediagruppe München @facts, wobei hinzugefügt werden muss, dass diese lediglich die allgemeinen Nutzerdaten erheben und den Partizipationsaspekt unberücksichtigt lassen. 

Die Angaben der Kommunen zum Bildungsstand (Abb. 23) zeigen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des Internet als Partizipationsinstrument um so mehr zutrauen, je höher ausgebildet diese sind. An die 80 % der Gemeinden geben die Gymnasial- bzw. Hochschulabschlüsse mit jeweils an die 80 % als besonders förderlich für die Internetnutzung ein. Bezogen auf die Gesamtzahl der Antworten ergibt sich ein Verhältnis wie es in Abb. 24 dargestellt ist. Studien, die in regelmäßigen Abständen die Internetnutzer nach verschiedenen Kriterien analysieren, kommen auf weitgehendst vergleichbare Ergebnisse.  Die Studie @facts z.B. gibt den Anteil der Nutzer mit Abitur bzw.  Hochschulabschluss an der Gesamtheit (9,5 Mio.) mit 58,9 % an, gefolgt von 29,7 % mittleren Abschlüssen. Der Anteil Nutzer mit Hauptschulabschluss fällt mit 11,4 % in der Studie geringer aus, als in der Befragung. Die Kommunen schätzen also das Potential der Internetnutzung durch Menschen mit Hauptschulabschluss ein wenig höher ein.

Die Befragten sind der Meinung, dass die berufliche Tätigkeit im tertiären Sektor besonders zur Nutzung des Internet prädestiniert. Dies vermitteln die Angaben, die in Abb. 25. dargestellt sind.  Allerdings ist die Differenz zum sekundären Sektor nur gering. Lediglich handwerkliche Berufe und landwirtschaftliche Tätigkeiten schneiden hier schlechter ab. Einerseits mag dies in einer Unterschätzung der Qualifikation handwerklich und landwirtschaftlich tätiger Personen in Bezug auf die Anwendung neuer Technologien begründet sein, andererseits ist die geringe sozio - ökonomische Bedeutung der Landwirtschaft für die befragten Größenklassen mit zu berücksichtigen.

 

 

 

Aufgrund der teilweise differenzierten Äußerungen der Kommunen ergeben sich Mehrfachantworten, so dass die Prozentwerte nicht auf die Anzahl der Kommunen, sondern die Anzahl der Antworten bezogen sind. Außerdem gibt es viele Überschneidungen zu (Kapitel 5.4.8), da die Kommunen verschieden Gründe für die Eignung als Mitbestimmungsmedium ebenfalls als Nutzen für die Kommunalverwaltungen interpretieren.

3,7 % der Antworten versprechen sich nur einen geringen bis gar keinen Nutzen von der Beteiligung mit Hilfe des Internet (Abb. 26), wobei sie sich weitgehendst auf die aktuelle Situation bzw. absehbare Zeiträume beziehen. Für die Zukunft wird eine mögliche Änderung dieser Meinung nicht ausgeschlossen, dies zeigt sich beispielsweise daran, dass ein Drittel der Kommunen, die unter anderem diese Antwort gegeben haben, ihre Beteiligungsangebote im Zeitrahmen von 1 – 2 Jahren zu erweitern gedenken. Zwei Drittel berücksichtigen bereits Einwendungen, die über das Medium eintreffen.

Mehr als ein Viertel der Angaben bezieht sich auf verschiedene Vorteile, die sich alle unter dem Begriff „Bürgerservice" zusammenfassen lassen. Dazu gehören Antworten, die eine schnelle, freundliche, serviceorientierte, bürgernahe Information und Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als erstrebenswert und nützlich anführen. Die Kommunen sehen es auch als Imagepflege, wenn sie den Bürgern Behördengänge möglichst vereinfachen. Für Beteiligungsprozesse ist dies nur insofern von Belang, als die Kommunikationsatmosphäre davon profitiert, der Anreiz zur Kontaktaufnahme seitens der Bürgerinnen und Bürger höher liegt und die Beteiligung somit gesteigert werden kann.

Den Nutzen einer verstärkten und umfassenderen Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger geben 4,9 % der Antworten an. Jeweils ebenso große Anteile äußern, die Erweiterung des Beteiligtenkreises bzw. die Ansprache anderer Gruppen als Vorteil zu betrachten bzw. eine Erhöhung der „demokratische Teilhabe" als Nutzen zu bewerten. Unter dem Oberbegriff „demokratische Teilhabe" sind Anmerkungen zusammengefasst, die sich auf eine verstärkte Integration der Bürgerinnen und Bürger in politische und gesellschaftliche Entscheidungen auf kommunaler Ebene mit Hilfe des Internet beziehen, um beispielsweise die Identifikation mit der Kommune, zu fördern. Netzbasierte demokratische Teilhabe kann ebenfalls mit dem Begriff E-Demokratie (Kap. 4.2) umschrieben werden und steht insofern eng mit der Partizipation an Planungsprozessen in Verbindung. Genaugenommen stellt die Partizipation an Planungsprozessen einen Teilbereich der E-Demokratie dar.

Insgesamt beziehen sich lediglich 17,2 % der Antworten auf Vorteile, die mit Partizipation und Planungsprozessen konkret in Bezug stehen, wenn die jeweils 1,2 % Angaben „Beteiligungsvereinfachung" und „Planungsbeschleunigung" miteingerechnet werden.

Eine Verbesserung der Kommunikation wird in 19 % der Antworten als Nutzen genannt. Dabei geht es vor allem um Kriterien der Effektivität und Funktionalität (schnell, einfach, interaktiv und direkt). Das über das Internet auch Inhalte transportiert werden können, gerät dabei sehr in den Hintergrund - keine der Antworten setzt sich mit den Kommunikationsinhalten auseinander.

An die 15 % der Antworten sehen den Nutzen einer Partizipation über das Internet vor allem in der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. Vergleichbar mit den Angaben in Kapitel 5.4.8 geht es hierbei vor allem um die zügige Bearbeitung von Anträgen, Vermeidung von Medienbrüchen, Kostenersparnis, Wirtschaftlichkeit und Arbeitserleichterung durch automatisierte, schnelle Verfahren.

Ein sehr kleiner Anteil von 2,5  % nennt das Stadtmarketing im weiteren Sinne als Hauptnutzen. Darunter wird einerseits die nationale und international Präsentierung (Tourismus), andererseits die Förderung der Gewerbeansiedlung verstanden. Ein Zusammenhang mit der Partizipationsthematik ist allerdings nicht vorhanden. 

Im Überblick besehen zeigt sich, dass die Kommunen den Nutzen der Partizipation über das Internet weniger in einer umfassenderen und erweiterten Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sehen. Die Option einer verbesserten Integration und Motivation bisher wenig berücksichtigter Bevölkerungsteile wird ebenfalls nur vereinzelt als Vorteil betrachtet, ebenso verhält es sich mit den direkt - demokratischen Möglichkeiten des Internet im Hinblick auf eine Teilnahme am kommunalpolitischen Geschehen.

Die Mehrheit der Antworten deutet darauf hin, dass die kommunalen Verwaltungen Vorteile eher in den Bereichen Service, Verwaltungsvereinfachung und -optimierung sehen. Mit Planungsbeteiligung stehen diese Vorteile insofern in Bezug, als dass sie die Kontaktaufnahme und Kommunikation erleichtern und den Ablauf von Verwaltungsverfahren jeglicher Art beschleunigen. Sie bilden somit eher die funktionale Basis für Beteiligungsprozesse mit Hilfe des Internet. Die Kommunen scheinen in diesem Fall den Faktor Beteiligung in der Fragestellung etwas aus den Augen verloren zu haben und beziehen sich eher auf die generellen Vorteile des Internet.

Was die Bedeutung der Partizipation in Zukunft anbelangt, sind sich die Befragten Kommunen weitgehendst einig. 92 % sind hier der Meinung, dass es zu einer Bedeutungszunahme kommen wird (Abb. 27). Die verneinenden Kommunen (4 %) halten, bis auf eine Ausnahme, dass Internet konsequenterweise nicht für die Beteiligung an Planungsprozessen geeignet. Die Schlüssigkeit dieser Aussage leidet allerdings unter dem Sachverhalt, dass mehr als die Hälfte dieser Kommunen Stellungnahmen der Bevölkerung per Internet bereits berücksichtigen und teilweise sogar eine Erweiterung des Partizipationsangebotes geplant ist.

 

Wie bereits angemerkt, haben lediglich sieben Personen den Fragebogen Nr. 3 ausgefüllt. Dementsprechend sind diese Angaben nicht repräsentativ, sondern bieten lediglich einen oberflächlichen Einblick.

Generell fällt auf, dass sämtliche Personen jünger als 38 und bis auf eine Ausnahme männlichen Geschlechts sind. Die Mehrheit besitzt das Abitur, bzw. einen Hochschulabschluss. Das Internet wird von der Mehrheit sowohl privat als auch beruflich verwendet. Was die Häufigkeit der Kontaktaufnahme mit der Kommune per Internet anbelangt, ist ungefähr eine Drittelung, entsprechend der Antwortmöglichkeiten zu bemerken.

Zur Kontaktaufnahme in Planungsfragen wird, soweit Angaben erfolgten, hauptsächlich die E-Mail verwendet, andere Möglichkeiten selten bis gar nicht. Die Kontaktaufnahme erfolgt mit den Presse und Informationsämter genauso häufig wie mit den Stadtplanungsämtern. Sonst wird nur noch das Umweltamt erwähnt. Andere Ämter werden nicht angegeben.

Was die Eignung als Beteiligungsmedium anbelangt, äußert sich die Mehrheit positiv, als Gründe werden vor allem technisch-funktionale Vorteile genannt. Hindernisse sind die geringe Verbreitung und die daraus resultierende geringe demokratische Basis. Auch die Bürger sehen das Medium, den Kommunen vergleichbar, eher als Ergänzung bestehender Beteiligungsformen, die Ergebnisse zur Nutzeranalyse sind ebenfalls vergleichbar.

Die Angaben zum Nutzen der Partizipation an Planungsprozessen über das Internet aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass auf eine Verbesserung, Vereinfachung und Verstärkung der Beteiligung und Mitbestimmung, auf „mehr Demokratie" wertgelegt wird. Die Beschleunigung und Perfektionierung der Planungsprozesse wird ebenfalls angeführt. Andererseits sehen ein Viertel der Befragten keinerlei Vorteile. Insgesamt rechnen allerdings 85 % der Befragten mit einer Bedeutungszunahme der Partizipation.

Im Endeffekt lässt sich, unter erheblichem Vorbehalt aufgrund der dürftigen Datenbasis, der Schluss ziehen, dass sich die Angaben der Kommunen und Bürger nicht erheblich unterscheiden, abgesehen von einer höheren Bewertung des Nutzen „Beteiligungsverbesserung" in weiterem Sinne durch die befragten Bürgerinnen und Bürger.

 

Insgesamt verdeutlicht die Auswertung der Fragebögen, dass es bei der technischen Grundlage für eine effektive, interaktive und der Partizipation dienliche Kommunikation, abgesehen von der E-Mail und den WWW-Sites, noch sehr dürftig aussieht. Mit Planung befasste Ämter sind, selbst was die Ausstattung mit eigenen Websites und E-Mail Adressen angelangt, unterversorgt. Dabei ist die Einrichtung weiterer interaktiver Dienste, wie Diskussionsforen und Chat-Räume relativ einfach und erfordert keine erheblichen Investitionen, vor allem wenn bereits wie bei allen befragten Kommunen, ein Webangebot besteht. Sicherlich muss in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Gemeinden abgewogen werden, ob jedes Internetangebot (z.B. Chat bei kleineren Kommunen) sinnvoll ist, dies ändert aber nichts daran, dass hier forcierter zur Tat geschritten werden sollte, um die rechtzeitige Schaffung der Grundlagen für die sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen nicht zu verschlafen.

Die Analyse zur Verteilung der Internetkommunikation (Kap. 5.4.4) zeigt bereits die heutige Bedeutung der Kommunikation zwischen Bürgern und den Verwaltungen. Mit der Zunahme der Anschlüsse wird sich dieser Anteil weiter vergrößern. Auch im Falle der Interaktion mit Gruppen sind Veränderungen zu erwarten, wenn die Kommunen klassische Beteiligungsverfahren, unter Verwendung der Informations- und Kommunikationstechniken, merklich erweitern und somit Anreize zur Nutzung schaffen.

Zur Zeit wird die Präsentation von Planungsvorhaben zwecks Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nur von wenigen Kommunen, tendenziell Großstädten, durchgeführt. Dabei könnte gerade ein interessantes und aktuelles Angebot mit einer glaubwürdigen Möglichkeit zur Stellungnahme, internetnutzende Bürger motivieren, sich mit kommunalen Planungsvorgängen zu beschäftigen und aktiv an deren Gestaltung mitzuwirken. Positive Erfahrungen in diesem Zusammenhang, könnten für zunehmend mehr Nutzer, ein Anreiz sein, sich weitreichender im kommunalpolitischen Bereich zu engagieren, so dass Entwicklungen im Sinne der Elektronischen Demokratie wahrscheinlicher werden.

Generell vermittelt die Mehrheit der Kommunen den Eindruck, sie seinen einer zunehmenden Partizipation der Bürger gegenüber aufgeschlossen und würden entsprechende Angebote im Internet in näherer Zukunft erweitern wollen. Werden allerdings die Begründungen und Anmerkungen analysiert, fällt das Bild erheblich ambivalenter aus. Angaben die sich konkret auf Partizipationsmöglichkeiten beziehen, liegen immer unter 20 %, sei es im Falle der Gründe für die Eignung des Internet als Medium in Planungsprozessen (Kap. 5.4.7) oder um den Nutzen, den sich Kommunalverwaltungen davon versprechen (Kap. 5.4.11). Im Vordergrund stehen die technisch-funktionalen Vorteile, wie Geschwindigkeit, Interaktivität, Multimedialität, usw., die zu einer verbesserten Informationsvermittlung und -verarbeitung beitragen und somit den Verwaltungsaufwand verringern können. Die IuKT werden demzufolge eher verwaltungsorientiert und nicht bürgerorientiert eingesetzt.