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Varianten und Beispiele interaktiver Partizipations- möglichkeiten
an Planungsprozessen im Internet.
Moderne Informations- und Kommunikationstechniken können einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer "schlanken" und zugleich bürgernäheren Verwaltung leisten.[1] Deshalb sollen im Folgenden einige Kommunen beispielhaft aufgeführt werden, die in ihrem Internetangebot nicht nur allgemeine Informationen liefern, sondern ebenfalls Partizipationsmöglichkeiten anbieten. Die Auswahl der Beispiele erfolgte zum einen im Rahmen der E-Mail Adressrecherche im Vorfeld der Befragung, wobei die Internetseiten der Kommunen auf entsprechende Partizipationsangebote hin untersucht wurden, zum anderen durch abschließende Recherchen im Anschluss an die Befragungsauswertung. Weiterhin wurden die Ergebnisse der Studie "Interaktive Rathäuser in Deutschland" verwendet. Der intensive und schnelle Wandel der Internetangebote sowie die Recherchemethode bedingen eine subjektive Auswahl und zeitlich begrenzte Gültigkeit der Beispiele.
Im (Kapitel 4.2) wird auf die Elektronische Demokratie eingegangen, deren theoretische Grundlagen in den USA entwickelt wurden und die dort die höchste Akzeptanz zu verzeichnen hat. Strenggenommen ist die Partizipation an Planungsprozessen als Teilbereich der Elektronischen Demokratie aufzufassen, trotzdem wird sie hier als Beispiel aufgeführt, da sie in Deutschland noch nicht in ausreichendem Maße Beachtung und Verbreitung gefunden hat.
4.1 Angebote der Kommunen im Internet
Übergreifend existieren Vereinigungen und Projekte, die sich theoretisch und praktisch mit den Einsatzmöglichkeiten von IKT im Kommunalen Rahmen befassen, und sich initiierend und koordinierend für eine Umsetzung von Ideen einsetzen. Der Informationspolitik kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Als Beispiele können das Forum Info2000 oder das Projekt Electronic Cities der Landesinitiative media NRW genannt werden.
Einige der aufgesuchten Städte bieten auf ihrer Website Diskussionsforen bzw. "Virtuelle Schwarze Bretter" an. Aalen (67000) Berlin, Bremen, Kaiserslautern, Papenteich und Pforzheim seien hier als Beispiele exemplarisch aufgeführt. Eine thematische Untergliederung der Foren findet meistens nicht statt, vielmehr wird ein themenübergreifendes Forum angeboten. Aalen stellt mit seinem Forum für nachhaltige Stadtentwicklung und weiteren themenbezogenen Foren eine der wenigen Ausnahme dar. Die generelle Nutzung von Foren ist gering, für den Planungsbereich sieht es noch ungünstiger aus. Aalen weist nur 3 planungsbezogene Einträge auf, Kaiserslautern 2, wobei diese nicht sehr aktuell sind, ebenso verhält es sich mit Papenteich. Sowohl von der Anzahl und Frequenz der Beiträge her eine sehr geringe Resonanz.
Gelegentlich werden auch Gästebücher, die an sich für allgemeine Grüße und schlaue Bemerkungen gedacht sind, dazu benutzt, Kritik zu äußern, wenn offizielle Foren fehlen. (Bsp. Niederkassel)
Hier besteht gerade seitens der Kommunen noch erheblicher Handlungsbedarf das Angebot zu verbessern. Es sollte zumindest ein Forum nur für Planungsfragen eingerichtet werden. Viel entscheidender ist jedoch die regelmäßige Erstellung aktueller Informationsbeiträge in diesem Forum durch kommunale Fachleute, damit der Bürger auch die Möglichkeit bekommt, auf Substanzielles zu reagieren. Bei der Recherche entstand eher der Eindruck, dass die Kommunen die Foren zwar eingerichtet haben, sich aber um eine Organisation und Moderation nicht weiter kümmern. Ein wenig mehr Engagement wäre hier sicherlich ganz nützlich, um die Netznutzer für Planungsfragen zu sensibilisieren und ihr Interesse zu wecken.
Teilweise können Meinungen per HTML-Formular geäußert werden. Im Endeffekt wird das Formular nach dem Ausfüllen als E-Mail an eine zentrale E-Mail Adresse der Stadtverwaltung gesandt. Kulmbach, Bitburg und Hannover Döhren-Wülfel sind Beispiele hierfür. Das Formular des Stadtteils Hannover-Döhren fordert direkt dazu auf, über lokale Mängel zu berichten.
Im Sinne einer Dienstleistungsverbesserung, bieten einige Kommunen Verwaltungs-Formulare im Rahmen der "Virtuellen Rathäuser" online an, um den Bürgern Behördengänge zu ersparen. Nicht umgesetzte Authentifizierungsregelungen (Kapitel 3.1.3) für digitale Dokumente erzwingen prinzipiell immer noch das persönliche Erscheinen, so dass deren Nutzung nur einen Teil des Weges erspart. Die Formulare sind zwar online abrufbar, müssen dann aber ausgedruckt und zur jeweiligen Behörde gebracht oder per Normalpost geschickt werden. Solche "Medienbrüche" erhöhen den Arbeitsaufwand und schmälern den Vorteil aus Bürgersicht. Für die Kommunen bedeutet dies ebenfalls einen Mehraufwand.
"Inhaltlich sind die meisten Formulare einem so zu taufenden "Bürgeramts-Bündel" zuzurechnen und beziehen sich auf Melde-, Pass-, Zeugnis- und Kfz-Angelegenheiten."[2] Lörrach, Würzburg Rüthen, Mannheim und Putzbrunn bemühen sich, um möglichst vielfältiges Angebot an Formularen. Es fehlt generell nur noch die reine Online-Option.
4.1.3 Planungsunterlagen und Planungsinformationen
Dieser besonders beteiligungsrelevante Bereich kommunaler Aufgaben ist bei den Internetauftritten teilweise schon in guten Ansätzen berücksichtigt.
Ein positives Beispiel ist Düsseldorf. Verschiedene B-Plan Entwürfe sind ausführlich beschrieben und kartographisch dargestellt. Es wird eindeutig auf die Möglichkeit eine E-Mail zu schicken hingewiesen – eine Aufforderung zu Online - Stellungnahme im Sinne einer frühzeitigen Beteiligung erfolgt allerdings nicht.
Vergleichbar die Website von Solingen, zusätzlich ist noch eine Mailing Liste vorhanden. Die sich dort eintragenden Bürger werden dann automatisch über Flächen- und Bebauungsplanänderungen bzw. neue Entwürfe informiert. Eine Erreichbarkeit des Stadtplanungsamtes per E-Mail ist auf allen planungsbezogenen Seiten gegeben. Die Informationen über die Pläne erfolgen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Beteiligung kann allerdings nur auf dem klassischen Wege wahrgenommen werden, die Modalitäten (wie, wo, wann) sind ebenfalls vermerkt.
Lippstadt und Hannover präsentieren ebenfalls ihre Bauleitpläne, allerdings mit im Vergleich zu den vorherigen Beispielen, verminderten Interaktionsmöglichkeiten. Vor allem geht es weniger um Entwürfe, denn um abgeschlossene Verfahren. In Lippstadt ist keine E-Mail Adresse auf den Planungsseiten angegeben an die sich Bürger wenden könnten. Hannover bietet nur die Adresse des Presse- und Informationsamtes an, Fachleute des Stadtplanungsamtes sind nicht per E-Mail erreichbar. Sonst ist das Angebot Hannovers sehr detailliert, da der Flächen- und die Bebauungspläne flächendeckend in verschiedenen Maßstabsebenen eingesehen werden können. Die Handhabung ist leicht, wobei, aufgrund der Plangrößen, teilweise mit Wartezeiten beim Bildaufbau zu rechnen ist.
Lippstadt vermerkt ausdrücklich, das "diese Information nicht Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung [sind]", fragt sich nur warum.
Die Kommunen Bochum, Berlin, Dinslaken, Ludwigshafen, Visselhövede und München weisen Angebote auf, die von den Beteiligungsmöglichkeiten her, denen von Hannover und Lippstadt vergleichbar sind.
Die Mehrheit der Kommunen hält sich hier noch in Gänze zurück und nutzt die Möglichkeiten der Präsentation und Evaluation von Planungen im Internet nicht.
Die Kommunen haben nur in Ausnahmefällen entsprechende Angebote entwickelt, die sich gezielt an spezielle Bevölkerungsgruppen richten. Wenn entscheidende Gruppen überhaupt nicht berücksichtigt sind, wird dies ebenfalls vermerkt.
Spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche sind meist überkommunal ausgerichtet, wie http://www.kindersache.de/ oder die Site zur Kinderpolitik, das Winni-Web in NRW oder das Wannseeforum. Es werden Informationen, Chat-Räume und Mailing Listen für Kinder, bzw. Jugendliche angeboten. Kinderrechte, im Hinblick auf Partizipation, werden ebenfalls thematisiert.
Vereinzelt gibt es kommunale Angebote, wie das Karlsruher Kinderbüro oder die Jugend Mannheim, sowie der Kinderstadtplan Berlin. Diese Angebote sind den
überkommunalen vergleichbar und ermöglichen es Kindern und Jugendlichen, untereinander in Verbindung zu treten und sich mit Hilfe angebotener Kurse und Projekte aktiv mit dem Medium Internet auseinander zusetzen. Kommunale Planungsfragestellungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden augenscheinlich auf diesen Sites nicht thematisiert.
Frauen stellen, wie alle anderen Bevölkerungsgruppen ebenfalls, spezielle Ansprüche an ihr Lebensumfeld, die im Rahmen von Planungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Im Internet werden jedoch meist nur Seiten des Gleichstellungsbüros oder der Frauenbeauftragten veröffentlicht. Eine der Ausnahmen stellt das Angebot des KGH dar. Es handelt sich um ein Forum für planungsinteressierte Frauen, dass allerdings außer E-Mail keine online Kommunikationsmöglichkeiten bietet. Vielmehr wird auf reguläre Treffen verwiesen.
Im Falle der Angebote speziell für Senioren handelt es sich meist um private Vereinigungen, die allgemeine Informationen und Kommunikationsangebote (Chaträume) zur Verfügung stellen und Senioren mit dem Internet vertraut machen wollen. SeniorenAnsNetz und das SeniorenNet sind hier beispielhaft anzuführen.
Speziell von einzelnen Kommunen eingerichtete Angebote sind eher die Ausnahme und haben Projektcharakter. Das SeniorenNetzErlangen stellt ein Beispiel dar. Es werden verschiedene Kurse angeboten, die Senioren mit PC und Internet vertraut machen sollen. Veranstaltungspläne sind einzusehen, eine Onlinebuchung ist leider nicht möglich. Sites, die sich z.B. mit seniorengerechter Stadtplanung beschäftigen, sind nicht zu finden.
Für die Gruppe der Behinderten, die je nach Behinderung weniger mobil sind oder Einschränkungen im sprachlichen Bereich aufweisen, ist das Internet eine sehr gute Möglichkeit mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Bei einigen Erkrankungen stellen spezielle Computer sowieso die einzige Kommunikationsmöglichkeit für die Behinderten dar, deshalb kann in diesen Fällen eine Vertrautheit mit der Technik vorausgesetzt werden. Allerdings wies keine der untersuchten Kommunen Angebote für Behinderte auf, weder allgemein, noch in bezug auf Planungen. Private Vereinigungen haben hingegen Sites erstellt, von denen die Aktion Sorgenkind, BiGub oder die Kooperation Behinderter im Internet beispielhaft genannt werden.
Wie auch aus Kapitel 3 hervorgeht, ermöglichen die technischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, zunehmend schnellere und vielfältigere Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten. In den USA, als Vorreiter bei der Entwicklung und dem Einsatz dieser Technologien, wurden dementsprechend frühzeitig theoretische Überlegungen angestellt, wie sich diese neuen Möglichkeiten im politisch-gesellschaftlichen Rahmen nutzen ließen und ob sie nicht sogar neue Formen demokratischen Lebens hervorbringen könnten. Es wird dabei vorausgesetzt, dass das politische repräsentative System nicht mehr angemessen auf die wechselhaften und vielfältigen Anforderungen der Informationsgesellschaft reagieren kann. Mit Hilfe der neuen Kommunikationstechniken hingegen, könnten die direkten Austauschmöglichkeiten zwischen Politikern und Wählern gefördert und somit Frustration und politisches Desinteresse verringert werden. Ihr Einsatz sei eine sich aus der technischen und dadurch beeinflussten gesellschaftlichen Entwicklung ergebende Notwendigkeit. Bestehende repräsentativen Institutionen, sollen auf allen Ebenen unter Verwendung dieser Technik um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.[3] Es wird davon ausgegangen, "dass Computernetzen [den IuKT generell] aufgrund ihrer spezifischen Kommunikationsstrukturen ein partizipationsfreundliches [und direktdemokratisches] Potential innewohnt."[4]
Sehr idealistische Konzepte sehen nicht nur die ergänzenden Möglichkeiten, sondern die Option direktdemokratische Regierungsformen, also ein selbstbestimmtes Regieren der Bürger im Sinne einer unmittelbaren Demokratie, zu verwirklichen. Eine funktionierende Umsetzung dieser Utopie scheint sehr fraglich.
Elektronische Demokratie beinhaltet die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung von Internet-Gemeinschaften (Virtual Communities), die eine neue Form sozialer Verflechtungen darstellen und zum Aufbau einer demokratischeren Gesellschaft beitragen sollen. Voraussetzung dafür ist der freie Zugang zu Informationen und uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten, weshalb Verfechter und Mitglieder dieser Gemeinschaften jede Form des Regierungszentralismus und der staatlichen Regulierung ablehnen. "Stattdessen betonen sie die Notwendigkeit der Förderung von politischem Engagement und politischer Bildung als zentralen Aufgaben, trauen dabei aber selbstorganisierten, nichtstaatlichen Institutionen mehr zu als den staatlichen Organen."[5]
Obwohl der Begriff Elektronische Demokratie hauptsächlich verwendet wird, sind noch weitere synonyme Begriffe in Gebrauch. Teledemokratie wurde vor allem in den 70er und 80er verwendet, Cyberdemokratie oder Digitale Demokratie sind ebenfalls geläufige Bezeichnungen.[6]
Die politische Internet - Aktivität ist in den USA, aufgrund der längeren Erfahrung mit dem Medium, erheblich höher als in Deutschland. Deshalb ist die Vielzahl politischer WWW-Sites in den USA nicht verwunderlich.[7] Democracy.Net, Minessota e-democracy, The Voters Telecommunications Watch, Center for Democracy and Technology Computer Professionals for Social Responsibility, Electronic Frontier Foundation, Vote Smart Web und die Progress Freedom Foundation sind nur einige Beispiele von privaten und staatlichen Organisationen, die sich mit politischen Fragestellungen auseinandersetzen, die Internetnutzer entsprechend informieren und teilweise motivieren, an Netzkampagnen [8] teilzunehmen.[9] Das Netz wird sozusagen zur schnellen Verteilung politischer Neuigkeiten, zur Meinungsbildung und Mobilisierung Gleichgesinnter verwendet.
Einige Sites existieren mittlerweile auch in Deutschland. Auf einer Site der Uni-Marburg gibt es einige Links zur Thematik Elektronische Demokratie, viele verweisen natürlich in die USA. Ebenfalls erwähnenswert ist die Site Politik-Digital.
Die Elektronische Demokratie beinhaltet allerdings auch die Gefahr, dass sich statt direktdemokratischer Artikulationsmöglichkeiten für die Bürger eher eine elektronisch basierte Ja/Nein-Demokratie entwickelt. Die Vorstellung, dass die Bürger bequem zu Hause sitzen und vergleichbar einer TED Abstimmung per Knopfdruck über politische Fragen entscheiden, ist nicht gerade im Sinne eines Politikverständnisses, das Partizipation fördern will.
Anhand der unter 4.1 aufgeführten Beispiele wird deutlich, dass "das Hauptdefizit der Kommunen....bei mangelnden Kommunikations- und Transaktionsmöglichkeiten [liegt]. Eine echte [auf Beteiligung ausgerichtete] Interaktion findet nicht [in ausreichendem Maße] statt" Selbst die ersten Ansätze Planungsvorhaben im Internet zu präsentieren, tragen eher informative Züge. Die Bürgerinnen werden auf keiner der untersuchten Sites direkt aufgefordert, Stellungnahmen und Einwendungen per E-Mail an die entsprechenden Behörden zu versenden. Wenn überhaupt, wird darauf verwiesen, sich auf konventionelle Weise an die jeweils zuständigen Personen im Stadtplanungsamt zu wenden, bzw. die Auslegungstermine wahrzunehmen.
Die Vorteile der IuKT werden dadurch verspielt, vor allem wenn es darum geht, frühzeitig, im Anfangstadium von Planungsvorhaben, die Meinung von betroffenen Netznutzern einzuholen. Weiterhin ist es für Internetnutzer enttäuschend, wenn sie sich schon für die online dargelegte Planungsprojekte in ihrer Kommune interessieren, mit der Entscheidung, ob und an welche Adresse sie ihre Einwendungen per Internet versenden können, alleine gelassen werden.
Die interaktiven, auf Beteiligung ausgerichteten Angebote sind insgesamt nur ansatzweise und vereinzelt umgesetzt. Anscheinend liegt es vor allem am Engagement einzelner Kommunen, wie weit die vorhandenen technischen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Potential ist erheblich größer als die eingeräumten Beteiligungsangebote. Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Internetkommunikation ist zu
überdenken, ob es sich aus Sicht der Kommunen nicht empfiehlt, die Beteiligungsangebote kurzfristig radikal zu verbessern. Die vorgebrachten Sicherheitsbedenken sind, in Anbetracht der seit Jahren existierenden rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Authentifizierung, an sich unberechtigt, da es nur an der Umsetzung fehlt.
Positive Beteiligungsimpulse durch die Kommunen könnten für die Bürger ein Initial sein, sich verstärkt mit politischen Fragen, auseinander zu setzen und das Internet als Medium und Möglichkeit zur politischen Artikulation und Aktion zu begreifen. Besonders gilt dies für Menschen, die aus körperlichen Gründen nicht mobil sind. Damit US-amerikanische Verhältnisse (Kapitel 4.2) erreicht werden, muss sich der Nutzeranteil in der Bevölkerung noch erheblich erhöhen.
vgl.: BMWI: Info 2000, 1996, S.11
